Pelz im Parlament: Was bisher geschah
++Update 2022++ Pelz ist im Schweizer Parlament aktueller denn je: Vor Kurzem wurde die Volksinitiative "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte" lanciert (pelz-initiative.ch/de/). Wir haben euch bereits vor 3 Jahren über die Geschichte von Pelz im Parlament informiert. #SchweizPelzfrei
(Ursprünglich gespostet am 1.9.2019)
Es waren zwei Frauen, die das Thema Pelz 2008 ins Parlament brachten: Tina Moser (GLP) und Pascale Bruderer Wyss (SP). Bruderer forderte mit einer parlamamentarischen Initiative ein "Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte" und Moser gab mit der Motion "Deklarationspflicht für Pelze" den Anstoss zur Pelzdeklarationsverodnung (PDV). Diese (PDV) trat 2013 in Kraft und muss seit 2014 umgesetzt werden. Das erklärte Ziel der PDV: Konsument*innen sensibilisieren, Transparenz schaffen und den Import tierquälerisch erzeugter Produkte verhindern.
Bereits ein Jahr später wurde klar, dass die Deklarationspflicht ihr Ziel verfehlte: Wie Stichproben von Medien und Tierschutzorganisationen zeigten, wurde immer noch von ungenügend und/oder inkorrekt deklariert. Aufgrund schwammiger Formulierungen auf der Etikette (Schlupflöcher für Produzenten) und geringer Sanktionsandrohungen konnte keine Transparenz geschaffen werden - und die Verkaufszahlen stiegen weiter.
Vor diesem Hintergrund wurden Ende 2014 gleich zwei Postulate zum Thema Pelz eingereicht: Lorenz Hess (SVP) wollte den "Pelzmarkt für einheimische Produkte stärken" und Pascale Bruderer Wyss auf die Missstände bei der PDV hinweisen. Ihr Postulat ("Einfuhr und Verkauf von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten verhindern") forderte den Bundesrat auf, Alternativen zur Deklarationspflicht zu prüfen
Es wurde 2015 vom Ständerat angenommen und der Bundesrat somit erstmals beauftragt, ein Importverbot von Pelzprodukten zu prüfen.
Es folgten weitere parlamentarische Vorstösse, u.a. eine Motion von Matthias Aebischer (SP), die ein "Importverbot von tierquälerisch erzeugten Produkten" forderte - also neben Pelz auch andere Produkte wie z.B. Fois Gras oder Froschschenkel. Die Motion wurde zwar vom Ständerat deutlich abgelehnt (da sie "zu weit" ging), löste aber eine öffentliche Debatte aus und befeuerte den Widerstand gegen Pelz in der Bevölkerung.
2015 wurde eine groß angelegte Informationskampagne lanciert (“Stopp Stopp Stopp Stopp Stopp Pelz!”) und die Tierpartei (TPS) reichte eine Petition mit 30’000 Unterschriften ein, die wiederum ein "Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten" forderte. Bereits im Vorjahr hatte der Zürcher Tierschutz seine Kampagne "echt Pelz - echt grausam" lanciert, welche u.a. den Verzicht der Schweizer Modehäuser auf Echtpelz zum Ziel hat.
2018, nach über 3 Jahren, folgte endlich der Bundesrätliche Bericht zur Beurteilung der Pelzdeklaration in Erfüllung von Pascale Bruderers Wyss' Postulat (2014). Sein Fazit war enttäuschend: Der Bundesrat meint, die Deklarationsverordnung erfülle im Wesentlichen ihre Informationsfunktion und ein Import- oder Verkaufsverbot wäre aufgrund internationaler Handelsbedingungen nicht umsetzbar. Letzteres hat die Stiftung für das Tier im Recht ausführlich widerlegt.
Trotz allem anerkannte der Bund einen gewissen Handlungsbedarf bei der Aufklärungsarbeit zum Thema Pelz und versprach, die Deklarationsverordnung in verschiedenen Punkten anzupassen.
Im vergangenen Februar (2019) veröffentlichte der Bundesrat seine Änderungsvorschläge. Neu soll die Bezeichnung “Echtpelz” eingeführt werden, was von Tierschutzkreisen begrüsst wird. Doch bei genauerer Betrachtung scheint dies nur ein Vorwand zu sein, um weitere Schlupflöcher für Verkäufer zu schaffen: Die missverständlichen und beschönigenden Bezeichnungen von Herkunft und Haltungsart sollen noch mehr verwässert werden.
Zahlreiche Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen kritisierten dies und machten es in ihren Stellungnahmen deutlich (u.a. Tier im Recht, Zürcher Tierschutz). Im Mai 2019 lief die Vernehmlassung zur Revision ab und seither erarbeitet der Bund den definitiven Wortlaut.
Im August 2019 wurden ausserdem die Ergebnisse der Kontrollperiode 2018/2019 zur Pelzdeklaration (PDV) veröffentlicht. Dort wird anerkannt, dass “aufgrund der hohen Anzahl an Beanstandungen erst eine geringe Wirkung der PDV ersichtlich ist” und in der Branche noch Fortschritte zu erzielen seien. Der Bericht zeigt auch, dass erstmals Strafverfahren aufgrund von Falschdeklaration eingeleitet wurden.
Aktuell ist seit Dezember 2018 eine Motion von Barbara Keller-Inhelder (SVP) im Parlament hängig. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, die von 43 Parlamentarierinnen mitunterzeichnet wurde. Wir warten auf den Entscheid des Nationalrats.