Pelz im Parlament: Was bisher geschah

++ Ursprünglich gepostet am 1.9.2019 ++

Das Thema Pelz im Parlament ist nach wie vor brandaktuell: Ende 2019 hat SP-Nationalrat Matthias Aebischer eine Motion mit Namen "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte" eingereicht, welche momentan hängig ist (Stand: 10.10.2020). Diese fordert, den Import von ausländischen Pelzproduktion zu verbieten, die gemäss Schweizer Gesetz alle den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen. Die Motion wird von Campax mit der Kampagne "We care - We Don't Wear" unterstützt, deren Petition bereits über 35'000 Unterschriften hat. Wir haben zusammengefast, was davor geschah.

Es waren zwei Frauen, die das Thema Pelz 2008 ins Parlament brachten: Tina Moser (GLP) und Pascale Bruderer Wyss (SP). Bruderer forderte mit einer parlamentarischen Initiative ein "Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte" und Moser gab mit der Motion "Deklarationspflicht für Pelze" den Anstoss zur Pelzdeklarationsverodnung (PDV).

Diese (PDV) trat 2013 in Kraft und muss seit 2014 umgesetzt werden. Das erklärte Ziel der PDV: Konsument*innen sensibilisieren, Transparenz schaffen und den Import tierquälerisch erzeugter Produkte verhindern.

Bereits ein Jahr später wurde klar, dass die Deklarationspflicht ihr Ziel verfehlte: Wie Stichproben von Medien und Tierschutzorganisationen zeigten, wurde immer noch von ungenügend und/oder inkorrekt deklariert. Aufgrund schwammiger Formulierungen auf der Etikette (Schlupflöcher für Produzenten) und geringer Sanktionsandrohungen konnte keine Transparenz geschaffen werden - und die Verkaufszahlen stiegen weiter.

Vor diesem Hintergrund wurden Ende 2014 gleich zwei Postulate zum Thema Pelz eingereicht: Lorenz Hess (SVP) wollte den "Pelzmarkt für einheimische Produkte stärken" und Pascale Bruderer Wyss auf die Missstände bei der PDV hinweisen. Ihr Postulat ("Einfuhr und Verkauf von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten verhindern") forderte den Bundesrat auf, Alternativen zur Deklarationspflicht zu prüfen. Es wurde 2015 vom Ständerat angenommen und der Bundesrat somit erstmals beauftragt, ein Importverbot von Pelzprodukten zu prüfen.

Es folgten weitere parlamentarische Vorstösse, u.a. eine Motion von Matthias Aebischer (SP), die ein "Importverbot von tierquälerisch erzeugten Produkten" forderte - also neben Pelz auch andere Produkte wie z.B. Fois Gras oder Froschschenkel. Die Motion wurde zwar vom Ständerat deutlich abgelehnt (da sie "zu weit" ging), löste aber eine öffentliche Debatte aus und befeuerte den Widerstand gegen Pelz in der Bevölkerung.

2015 wurde eine groß angelegte Informationskampagne lanciert (“Stopp Stopp Stopp Pelz!”) und die Tierpartei (TPS) reichte eine Petition mit 30’000 Unterschriften ein, die wiederum ein "Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten" forderte. Bereits im Vorjahr hatte der Zürcher Tierschutz seine Kampagne "echt Pelz - echt grausam" lanciert, welche u.a. den Verzicht der Schweizer Modehäuser auf Echtpelz zum Ziel hat.

2018, nach über 3 Jahren, folgte endlich der Bundesrätliche Bericht zur Beurteilung der Pelzdeklaration in Erfüllung von Pascale Bruderers Wyss' Postulat (2014). Sein Fazit war enttäuschend: Der Bundesrat meint, die Deklarationsverordnung erfülle im Wesentlichen ihre Informationsfunktion und ein Import- oder Verkaufsverbot wäre aufgrund internationaler Handelsbedingungen nicht umsetzbar. Letzteres hat die Stiftung für das Tier im Recht ausführlich widerlegt.

Trotz allem anerkannte der Bund einen gewissen Handlungsbedarf bei der Aufklärungsarbeit zum Thema Pelz und versprach, die Deklarationsverordnung in verschiedenen Punkten anzupassen.

Im Februar 2019 veröffentlichte der Bundesrat seine Änderungsvorschläge. Neu soll die Bezeichnung “Echtpelz” eingeführt werden, was von Tierschutzkreisen begrüsst wird. Doch bei genauerer Betrachtung scheint dies nur ein Vorwand zu sein, um weitere Schlupflöcher für Verkäufer zu schaffen: Die missverständlichen und beschönigenden Bezeichnungen von Herkunft und Haltungsart sollen noch mehr verwässert werden.

Zahlreiche Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen kritisierten dies und machten es in ihren Stellungnahmen deutlich (u.a. Tier im Recht, Zürcher Tierschutz). Im Mai 2019 lief die Vernehmlassung zur Revision ab und seither erarbeitet der Bund den definitiven Wortlaut.

Im August 2019 wurden ausserdem die Ergebnisse der Kontrollperiode 2018/2019 zur Pelzdeklaration (PDV) veröffentlicht. Dort wird anerkannt, dass “aufgrund der hohen Anzahl an Beanstandungen erst eine geringe Wirkung der PDV ersichtlich ist” und in der Branche noch Fortschritte zu erzielen seien. Der Bericht zeigt auch, dass erstmals Strafverfahren aufgrund von Falschdeklaration eingeleitet wurden.

Im Dezember 2018 reichte SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder eine Motion ein, die Gleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Produzenten forderte (18.4309). Sie wurde jedoch abgeschrieben, weil die Urheberin aus dem Rat ausgetreten ist.

In ihrem Inhalt war die Motion aber eine Vorläuferin zu Matthias Aebischer's aktuellem Vorstoss "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte". Beide weisen sie auf die Tatsache hin, dass wir mit dem Import von Echtpelzprodukten eine Industrie unterstützen, deren Produktionsmethoden im eigenen Land verboten sind. Aebischer hatte bereits 2015 versucht, auf die Problematik der Tierquälerei im Ausland aufmerksam zu machen. Die Motion "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte" wurde jedoch vom Ständerat abgelehnt, da sie zu viele Produkte betroffen hätte (ein wirtschaftliches No-Go).

Aebischer's neue Motion gilt nun ausschliesslich für Pelzprodukte und hat somit grössere Erfolgschancen. Wir hoffen, dass auch das neue Parlament - welches jünger, grüner und weiblicher ist - den Erfolg ermöglichen werden. Bis dahin unterstützen wir die Kampage "We Care - We Don't Wear" von Campax und bitten euch alle, die Petition zu unterzeichnen.

Auch die diesjährige "Demo für eine pelzfreie Schweiz 2020" wird ganz im Zeichen des Importverbots stehen. Hier geht's zum Facebook-Event.

https://campax.org/pelz